Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 16.04.1992 - Bf IV 29/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 5 § 28 § 76 § 84 Abs. 1
Sozialhilferecht: Kosten für diätätische Ernährung als besondere Belastungen, Nachträgliche Verringerung des einzusetzenden Einkommens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einsatzgemeinschaft; Mehrbedarf; Sozialhilfe
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 26.06.1991 - 8 VG 3187/90
- OVG Hamburg, 16.04.1992 - Bf IV 29/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 4.88
BAföG - Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rechtsanwendungsfehler - …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.1992 - Bf IV 29/91
Würde man diesen von der Beklagten herangezogenen Rücknahmegrund lediglich als Begründungselement für die angefochtenen Verwaltungsakte betrachten und damit den Regelungsgegenstand der Bescheide erweitern, ergäbe sich nichts anderes: Auf andere Rechtswidrigkeitsgründe könnte die Rücknahme der Bewilligungsbescheide schon deshalb nicht mit Erfolg gestützt werden, weil die Beklagte insoweit keine Ermessenserwägungen angestellt hat, die nach § 45 SGB X indes erforderlich wären (…BVerwG, Urt. v. 8.6.1989, FamRZ 1990 S. 106, 108; Urt. v. 27.6.1991 -- BVerwG 5 C 4.88 --; Urt. d. Sen. v. 1.9.1989, OVG Bf IV 4/89). - BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 68.86
Ausbildungsförderung - Grundentscheidung - Rücknahme - Nicht schutzwürdiges …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.1992 - Bf IV 29/91
Würde man diesen von der Beklagten herangezogenen Rücknahmegrund lediglich als Begründungselement für die angefochtenen Verwaltungsakte betrachten und damit den Regelungsgegenstand der Bescheide erweitern, ergäbe sich nichts anderes: Auf andere Rechtswidrigkeitsgründe könnte die Rücknahme der Bewilligungsbescheide schon deshalb nicht mit Erfolg gestützt werden, weil die Beklagte insoweit keine Ermessenserwägungen angestellt hat, die nach § 45 SGB X indes erforderlich wären (BVerwG, Urt. v. 8.6.1989, FamRZ 1990 S. 106, 108;… Urt. v. 27.6.1991 -- BVerwG 5 C 4.88 --; Urt. d. Sen. v. 1.9.1989, OVG Bf IV 4/89). - BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 30.86
Sozialhilfe - Eigenes Einkommen - Hilfesuchender
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.1992 - Bf IV 29/91
Dies ist indes zwingend vorgeschrieben; ein Ermessens steht der Beklagten bei der Anwendung des § 84 Abs. 1 BSHG nicht zu (BVerwG, Urt. v. 26.10.1989, ZfSH/SGB 1990 S. 358 = NDV 1990 S. 57). - RG, 28.03.1889 - IV 4/89
Steuerfreiheit der Militärspeiseanstalten.
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.1992 - Bf IV 29/91
Würde man diesen von der Beklagten herangezogenen Rücknahmegrund lediglich als Begründungselement für die angefochtenen Verwaltungsakte betrachten und damit den Regelungsgegenstand der Bescheide erweitern, ergäbe sich nichts anderes: Auf andere Rechtswidrigkeitsgründe könnte die Rücknahme der Bewilligungsbescheide schon deshalb nicht mit Erfolg gestützt werden, weil die Beklagte insoweit keine Ermessenserwägungen angestellt hat, die nach § 45 SGB X indes erforderlich wären (…BVerwG, Urt. v. 8.6.1989, FamRZ 1990 S. 106, 108;… Urt. v. 27.6.1991 -- BVerwG 5 C 4.88 --; Urt. d. Sen. v. 1.9.1989, OVG Bf IV 4/89).